Pressemitteilungen Fraktion
24. 10. 2012
SCHULZ: SPD immer noch nicht im Bürgerrechtslager
BERLIN. Zum heute gescheiterten Mitgliederbegehren der SPD "Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung" erklärt der Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied des Innenausschusses und Obmann in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Jimmy SCHULZ:
Das Ergebnis des Mitgliederbegehrens ist eine Bankrotterklärung der SPD im Bereich Bürgerrechte und Freiheit im Internet. Dies zeigt auch, dass die FDP die einzige Partei ist, die auch weiterhin glaubhaft gegen Vorratsdatenspeicherung eintritt. Gerade einmal 4.805 der fast 500 0000 Mitglieder der SPD haben die Initiative der Vorratsdatenspeicherungsgegner in der SPD unterstützt. 48.500 Unterschriften wären nötig gewesen, um eine Urabstimmung zum Thema in der SPD in die Wege zu leiten.
Wir bedauern, dass Bürgerrechte bei der SPD offensichtlich nicht im Fokus der Politik stehen. Denn gerade jetzt - und das zeigt auch eine Debatte aus dem Europäischen Parlament von gestern - ist das Thema in Europa präsent. Da braucht es Personen aller politischer Couleur, die in Berlin und Brüssel gegen die Richtlinie vorgehen.
Wir appellieren daher an die Initiatoren des Begehrens, sich auch weiterhin innerhalb der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
849-Schulz-Vorratsdatenspeicherung.pdf (2012-10-24, 92.28 KB)
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